DIE REPUBLIKANER – KV Hochtaunus

DEMOKRATISCHE RECHTE

Republikaner im Kreistag lehnen den Kreishaushalt 2012 ab

Mittwoch 21. Dezember 2011 von kn

Kim NowakDer Republikaner im Kreistag des Hochtaunuskreises Kim Nowak lehnte in der Kreistagssitzung am 19.12.2011 den vom Landrat Krebs (CDU) vorgelegten Haushalt ab.

Nachfolgend seine Haushaltsrede 2011:

 

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

 

Wäre der Hochtaunuskreis ein Wirtschaftsunternehmen, so müsste er Insolvenz anmelden. Die Gesamtverschuldung soll im Jahr 2012 auf knapp 642 Millionen Euro ansteigen. Das wären in unserer guten alten DM knapp 1,3 Milliarden. Vor 11 Jahren, beim letzten Haushalt vor Einführung des Euro, war der Hochtaunuskreis zwar auch verschuldet, aber nicht so aussichts- und hoffnungslos dramatisch, wie jetzt. Und das Ende der Fahnenstange ist überhaupt nicht in Sicht.

Seien wir ehrlich zu uns und den Bürgerinnen und Bürgern – der Kreis ist nahezu pleite, da überschuldet.

Nach Berechnungen des Steuerzahlerbundes zeigt die ,,Hessische Schuldenuhr“ rund 40,5 Milliarden Euro an und jede Sekunde kommen 60 Euro neue Schulden in Hessen dazu. Das heißt doch, dass kurz nach der Konstituierung des neuen Kreistages, in Hessen die 40-Milliarden-Grenze überschritten worden ist und damit steht auch fest, dass nicht erst unsere Enkel, sondern schon unsere Kinder nur damit beschäftigt sein werden, die enormen Zinsen zu zahlen. Da kann man nur beten, dass das Zinsniveau möglichst lange unverändert so günstig bleibt.

Wäre einmal interessant zu errechnen, wie das für den Hochtaunuskreis aussieht. So eine Schuldenuhr am Eingang wäre auch nicht schlecht; aber vielleicht würde dann einem schlecht.

Meine Damen und Herren,

 

diese Entwicklung ist weder schicksalsbedingt noch maßgeblich durch die Wirtschafts- und Finanzkrise verursacht. Sie ist vielmehr das Ergebnis grundsätzlicher Fehler und Schieflagen.

Wäre der Landrat ein Hallodri, so könnte man unterstellen, dass er frohgemut durch das Forum wandelt mit einem Lied von Ludwig van Beethoven auf den Lippen, das da heißt: ,,Mit mehr Kredit als Geld, so kommt man um die Welt.“

Fast alle hessischen Gemeinden und Landkreise müssen mit einer gewaltigen Neuverschuldung kämpfen; die Einnahmen reichen nicht mehr aus, um die immer höheren Sozialausgaben zu bezahlen. Die Folgen sind überall zu besichtigen: Marode Bürgerhäuser, geschlossene Schwimmbäder, auf den Straßen ein Schlagloch neben dem anderen.

Der Bund bürdet den Kommunen immer größere Lasten im Sozialbereich auf, ohne sich um die Finanzierung zu kümmern. Die verschiedenen Pötte des Sozialetats verschlingen immer mehr Millionen und würgen den Soziallastträger Hochtaunuskreis bis zum Kollaps. Wir können einfach nicht mehr alles und an jeden bezahlen. Aber ein Vorwurf gegen den Landrat oder den Sozialdezernenten daraus abzuleiten wäre unredlich. Die das zulassen sitzen im Bundes- oder Landtag, aber auch in Justiz­gebäuden, was die zahlreichen Prozesse belegen, mit zum Teil fragwürdigen Urteilen, die dann dem Kreis wieder immense Kosten aufbürden.

Die hessischen Kommunen sind chronisch unterfinanziert, weil – auch im Verhältnis zu anderen Bundesländern die Schlüsselzuweisungen zu gering sind. Auch wenn das Land Hessen jetzt 3,3 Milliarden mehr auszahlt. Für den Länderfinanzausgleich, der allein Hessen im letzten Jahr 1,9 Milliarden Euro kostete, büßen nun verstärkt auch die Kommunen.

Meine Damen und Herren,

Wie gehen wir nun mit diesem desaströsen Haushalt 2011 um?

Einerseits erhöhen wir die Kreisumlage auf den letztmöglichen Punkt und andererseits gründen wir mit diesem Geld eine Planungsgesellschaft von der kaum ein Kreistagsmitglied weiß, was es mit dieser denn auf sich hat. Eine Erklärung warum der Ausbau der PPR Kreuzung nur mit einer Planungsgesellschaft zu machen ist, den hat jedenfalls bis heute noch keiner Erbracht. Die Planungsgesellschaft die gegründet werden soll, hat aber ohne die Stadt Bad Homburg, die ja bekanntlich das Planungs- und Baurecht genießt keinen Sinn. Ich weiß das immer Argumentiert wird, wenn es diese Planungsgesellschaft nicht gibt, dann sei auch der Ausbau des PPR Knoten, in welcher Form auch immer, auf Jahre nicht zu realisieren. Doch nehmen wir mal den Fall an wir gründen die Gesellschaft und die Stadt Bad Homburg arbeitet nicht mit, was dann? Dann ist der Tunnel, solange es natürlich keine anderen Politischen Mehrheiten gibt, auf Jahre hinaus unrealisierbar.

Und da die Stadt Bad Homburg es abgelehnt hat dieser beizutreten, ist es doch unsinnig darüber weiter nachzudenken. Damit hätten wir zum einen eine Gesellschaft weniger an der der Kreis beteiligt ist und den wir finanzieren müssen und zum Zweiten würden wir die Kommunen des Kreises in Ihren Haushalten entlasten.

Der Kreishaushalt wird die fehlenden ca. 2,5 Millionen Euro aus der Erhöhung auch nicht besonders merken, denn bekommen wir ja knapp 2,3 Millionen Euro mehr aus den Schlüsselzuweisungen das Landes.

Des weiteren sollten wir endlich über den Taunus Menü Service nachdenken.

Wir bekommen seit Jahren gesagt das dieses zuschssgeschäft für den Kreis bald ein Ende haben wird, und die TMS endlich Schwarze Zahlen schreibt. Doch die Schätzungen für 2011 weisen einen Fehlbetrag auf und die Planungen für 2012 auch.

Es ist davon auszugehen das die TMS es auf absehbare Zeit nicht schaffen wird mindestens eine Schwarze null zu schreiben. Daher sollte ein Investor ins Boot geholt werden oder man sollte die TMS veräußern.

 

Aber da die große Koalition dem Haushalt bestimmt zustimmt, wird es auch eine Erhöhung der Kreisumlage sowie diese Planungsgesellschaft geben. Des weiteren wird auch auf einen Verkauf der TMS verzichtet werden.

Solange dies der Fall ist kann ich dem Haushalt auf keinen Fall zustimmen und werde ihn, später bei der Abstimmung, ablehnen.

 

Viel Arbeit und manche guten Absichten stecken zweifelsohne im Haushaltssicherungskonzept 2012. Aber ein ,,Ruck“ geht da nicht durch den Kreis, da den Konzipieren auch hier der Mut zu unpopulären Entscheidungen fehlt.

Folgerichtig lehne ich auch dieses Haushaltssicherungskonzept ab. Vermutlich hat es schon in der zweiten Hälfte des Jahres seinen Bestandsschutz verloren.

Meine Damen und Herren, Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Mittwoch 21. Dezember 2011 um 11:28 und abgelegt unter Pressemitteilungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

Ein Kommentar über “Republikaner im Kreistag lehnen den Kreishaushalt 2012 ab”

  1. sven gerhards schrieb:

    sehr geehrter Herr Nowak,
    ich kann dem auch wenn ich kein republikaner bin , nur zustimmen.

    schöne grüße aus
    Weilrod

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