DIE REPUBLIKANER – KV Hochtaunus

DEMOKRATISCHE RECHTE

Republikaner lehnen Kreishaushalt 2013 ab

Sonntag 23. Dezember 2012 von kn

Kim NowakUnser Vertreter der Republikaner im Kreistag Kim Nowak lehnte in der Kreistagssitzung am 17.12.2012 den Schuldenhaushalt 2013 des Hochtaunuskreises ab.

Nachfolgend die Haushaltsrede von unserem Kreistagsabgeordneten Kim Nowak:

 

Haushaltsrede zum Haushalt 2013 des Hochtaunuskreises

Sehr geehrter Herr Kreistagsvorsitzende, sehr geehrte Damen und Herren,

 

der vorliegende Haushaltsplan, für dessen Zusammenstellung ich mich bei der Verwaltung bedanken möchten, folgt im wesentlichen den Prinzipien aus der Vergangenheit.

Wir wollen alle Tage sparen/Und brauchen alle Tage mehr“
Diese ständige Redewendung des Goetheschen Marschalks ist nicht nur auf den Haushalt des Hochtaunuskreises sondern auf die meisten kommunalen Haushalte in Deutschland anwendbar. Fast 26 Milliarden Euro fehlten letztes Jahr in den Kassen von Landkreisen, Städten und Gemeinden. Die größten Löcher reißen die Sozialausgaben: 2012 mussten die Kommunen schätzungsweise dafür über 45 Milliarden Euro aufwenden, mehr als doppelt so viel wie vor zwanzig Jahren. Die Zeche dafür zahlen die Bürger mit Gebührenerhöhungen, Leistungskürzungen und Aussetzung von notwendigen Instandsetzungsarbeiten.

Ich habe mich immer gefragt, wieso beim Untergang der Titanic, das Orchester bis zum Schluss gespielt hat. Nun erleben wir hier eine ähnliche Situation. In den letzten Jahren sind die Schulden des Hochtaunuskreises ständig angestiegen.

Die verantwortlichen Parteien im Kreistag haben mit den Mehrheitsentscheidungen in den letzten Jahren einen Schuldenberg von fast 707 Millionen € angehäuft.

Dieser Schuldenberg wird die nächsten Jahre auch nicht geringer, er steigt eher an die Milliardengrenze.

Die Lasten aus der Finanzkrise, der Bankenrettung, der „Euro-Rettungen“ direkt oder indirekt werden sich auch auf die kommunalen Haushalte auswirken.

Unter Berücksichtigung des jetzt erweiterten Euro-Rettungs-Wahnsinns sind jedoch eher explodierende Staatsschulden ins Unkontrollierbare und der Verlust der deutschen Kreditwürdigkeit auf den Kapitalmärkten zu befürchten.

Die Folgen für die kommunalen Haushalte sind sicherlich dann nicht mehr absehbar.

Alle diese Schulden sind geliehenes Geld und dieses geliehene Geld werden unsere Kinder und Enkel und wahrscheinlich auch Urenkel zurück zahlen müssen. Und so darf ich Heinrich Heine, in etwas abgeänderter Form zitieren mit: ,,Denk ich an unsere Schulden des Hochtaunuskreises in der Nacht, so bin ich um den Schlaf gebracht“.

Natürlich gab es Ereignisse, die Bund, Länder, Kommunen außerordentlich belasteten. Das war vor zwanzig Jahren die Wiedervereinigung, sowie die Wirtschafts- und Finanzkrise in den vergangenen Jahren, die auch jetzt noch ihre Wirkungen nicht verloren hat.
Aber das Problem sind nicht alleine diese Sonderfälle. Das Problem ist die seit Jahrzehnten eingeübte, alltägliche Schuldenmacherei der öffentlichen Haushalte. Da wird fröhlich auf Pump finanziert, was wir uns eigentlich nicht leisten können.

Sparen ist in der Politik nicht sonderlich beliebt, denn die, denen das Geld entzogen wird, rächen sich ja gerne in der Wahlkabine.

Meine Damen und Herren,

Macht keine Schulden und gebt nicht mehr aus, als Ihr einnehmt!“
Das war das Vermächtnis des Preußenkönigs Friedrich Wilhelm I. (1688-1740).
Der hatte nicht nur den 20 Millionen-Taler-Schuldenberg seines ausgabenfreudigen Vorgängers abgebaut, sondern seinen Nachfolgern noch einen Staatsschatz von acht Millionen Talern hinterlassen.

Unser Landrat Krebs nimmt es damit aber nicht so genau!

Denn unter unsrem Schuldenkönig Landrat Krebs, sind die Schulden geradezu explodiert. Wäre diese Situation nur im Hochtaunuskreis so, dann hätten Ich vorgeschlagen, mit der gedruckten Version des Haushalts sehr pfleglich umzugehen, damit dieser in Zukunft Museen zur Verfügung gestellt werden kann. Mit dem Ziel das er folgenden Generationen als Warnung dient! Das Problem jedoch besteht darin, dass es derart viele Exponate auf Stadt, Kreis, Landes und Bundesebene gibt, wo die Auswahl einfach viel zu schwer fallen würde, und um alle auszustellen, die räumlichen Dimensionen der Museen sprengen würde.

Der Haushaltsplan und das sogenannte Haushaltssicherungskonzept sind gekennzeichnet durch ein Höchstmaß an Wunschdenken.(Träumereien)

Offizieller Schuldenstand: 637,5 Millionen €
Kassenkredite: 69,4 Millionen €

Insgesamt 706,9 Millionen € ( = 1,14 Milliarden DM ) im Jahre 2012

Gegenüber Ende 2006, seine Anfänge als Landrat, bei der der Schuldenstand 355 Millionen betrug, wird bis ins Jahre 2013, in den 7 Jahren seiner Amtszeit, der Schuldenstand auf über das doppelte ansteigen.

Oder anders gesagt: 52 % aller Schulden desKreises stammen aus den letzten 7 Jahren.

Die Zinsen die wir dafür bezahlen, sind im gleichen Zeitraum sogar um unglaubliche 138,8 % gestiegen.

Das ist auch ein Vermächtnis, doch ich glaube keins, worauf der Landrat Stolz sein kann.

In betriebswirtschaftlicher Hinsicht lebt der Kreis in der Steinzeit.

Die Nutzungsdauer, auf die vom Kreis gebauten Schulen, auf 80 Jahre abzuschreiben ist schon ein gutes stück. Wenn man bedenkt das die Schulen, die der Kreis neu gebaut oder umfassend saniert hat, höchstens ein Lebensalter von 35-40 Jahren hatten. Natürlich kann man sich auch so den Haushalt schönrechnen.

Doch zum Abschluß noch etwas zum Haushaltssicherungskonzept:

Der mangelnde Sparwille beruht offensichtlich darauf, daß man zu optimistisch in die Zukunft blickt. Das sogenannte Haushaltssicherungskonzept ist auf Sand gebaut.

Trotz richtiger Ansätze geschieht weiterhin nicht genug:

  • Die Personalkosten werden nicht gesenkt
  • Kein Verzicht auf den 2ten Kreisbeigeordneten
  • Weiterhin Luxusbauten beim Schulbauprogramm
  • Zulange Abschreibungsdauer
  • Kaum Effekte aus der Organisationsüberprüfung
  • Kein veräußern verlustbringender Beteiligungen z.B. TMS
  • Bis jetzt noch keine Beendigung der Mitgliedschaft FRM GmbH

Einen solchen Haushaltsplan mit dem Sicherungskonzept kann und will ich nicht unterstützen und werde ihn daher ablehnen.

Meine Damen und Herren danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Dieser Beitrag wurde erstellt am Sonntag 23. Dezember 2012 um 07:09 und abgelegt unter Pressemitteilungen. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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