DIE REPUBLIKANER – KV Hochtaunus

DEMOKRATISCHE RECHTE

Der neue REPort

Dienstag 3. November 2015 von kn

Stadt-REPort 4. Quartal 2015

Zeit für Protest

Der willkürliche Umgang mit geltendem Recht und bestehenden Gesetzen, die von der Kanzlerin nach Gutsherrenart gebrochen und ignoriert wurden, hat die Flüchtlingskatastrophe zur Staatskrise werden lassen. Deutschland vor „Schaden zu bewahren“ hatte sie einst geschworen. Die Flops ihrer „alternativlosen“ Politik sind zahlreich. Mit ihrer Aussage „wir schaffen es“ hat sie nun die größten Flüchtlingsströme des Jahrhunderts aus Syrien und dem Balkan in Richtung Deutschland veranlasst.

Ob wir dies „schaffen“ hat sie in Deutschland niemanden gefragt.

Die Flüchtlinge jedoch nehmen freudig ihre Einladung an.

Zumal seit November 2014 ein Asyl-Einladungsvideo in allen Sprachen vom Ministerium für Migration verschickt wurde, und sich rasend schnell verbreitet. Zusammen mit den Merkel-Migranten-Selfies und den WELCOME-Fähnchenschwenkern an den Bahnhöfen brennen sich diese Bilder tief in die Gehirne der armen Analphabeten weltweit ein.

Über 1 Mio. wurden in diesem Jahr erwartet. Und sie sind längst da. (lt. STERN) Länderregierungen und Kommunen rufen um Hilfe. Sie sind mit der Unterbringung dieser unerwarteten Menschenmasse, zu 90 % Muslime, total überfordert.

Es wird nach einer Begrenzung dieser Zahl gerufen. Selbst der Bundespräsident benennt die Aufnahmefähigkeit unseres Landes als „nicht unbegrenzt“. Ähnlich sieht es Brüssel. Aber Frau Merkel erklärt kategorisch Anfang Oktober, dass mit ihr eine Begrenzung nicht in Frage kommt. Ja, wo lebt diese Frau? Auf dem Mond? Sie will – das wird öffentlich diskutiert – ein neues Volk der Vielfalt. Die Forderung der ehemaligen Grünen-Vorsitzenden, Claudia Roth „Nie wieder Deutschland!“ und auch Ideen der heutigen grünen Jugend werden so Wirklichkeit.

Die öffentliche gesteuerte und gelenkte „Willkommenskultur“ und veröffentliche Meinung in den gleichgeschalteten Medien sprechen nur noch von Flüchtlingen. Es wird dabei bewusst verschwiegen, dass zwischen Flüchtlingen, denen unsere Hilfe gehört, und Wirtschaftsflüchtlingen zu trennen ist.

Flüchtling ist nur, wer seine Heimat verlässt, weil er wegen politischer Verfolgung oder kriegerischen Ereignissen keine andere Möglichkeit zum Überleben hat. Ein Wirtschaftsflüchtling verlässt seine Heimat, weil er anderswo – z. B. in Deutschland – bessere Lebensbedingungen erwartet. Unterbringung im Schloss oder eigenes Haus mit Garten werden da versprochen und eingehalten.

Nur der echte Flüchtling hat Anspruch auf Asyl. Über ihn darf man nur Gutes sagen. Ein syrischer Pass ist für 750 € zu haben.

 

Die Flüchtlinge, die über die Balkanroute einreisen, kommen größtenteils aus sicheren türkischen Flüchtlingslagern. Eine unmittelbare Gefahr für Leib und Leben bestanden zum Zeitpunkt des Verlassens dieser Lager für sie nicht. Als Syrer sind sie asylberechtigt. 40 bis 50 %, derer, die nach Deutschland strömen kommen jedoch aus Balkanländern. Nur knapp 1 % davon wird Asyl erhalten. Der Rest – 99% – müsste Deutschland kurzfristig verlassen. Aber sie tauchen unter oder sie prozessieren auf Steuerzahlers Kosten jahrelang weiter. Schon jetzt spricht man von 400 000 dieser untergetauchten Migranten!

 

Es ist ein Märchen, dass viele gut ausgebildete Menschen nach Deutschland kommen. Kaum einer spricht deutsch. Viele können nicht lesen (68 % der Afghanen) und werden schwerlich einen Deutschkurs besuchen können. Sogar Frau Nahles SPD – Arbeitsministerin – gesteht, dass nicht mal jeder Zehnte die Voraussetzungen mitbringt, hier bezahlte Arbeit zu finden.  1 MILLION Hartz IV Fälle sind schon eingeplant mit Kosten von ca. 3,3 MRD im Jahr. Tendenz steigend.

 

Diejenigen, die auf diese Zahlen hinweisen, werden von der herrschenden Sprachpolizei als Populisten und Rechtsaußen diffamiert. Nur, so löst man das Problem nicht.

Derzeit sind mind. 70% derFlüchtlinge junge muslimische Männer – mit der Idee des Familiennachzuges. Viele davon Analphabeten. Sie haben eine andere Vorstellung von der Rolle der Frauen, der Religion, der Meinungsfreiheit, der Homosexualität und des Umweltschutzes. Unser Staat ist kaum noch handlungsfähig. Die öffentliche Ordnung ist schwer gestört. Wir verlieren die Sicherheit auf den Straßen. Kommen 1,5 Mio. junge muslimische Männer bis zum Jahresende? Oder sind sie schon da? Die Kanzlerin hat sich für ein anderes Deutschland entschieden, vermutet der Ministerpräsident von Bayern, Horst Seehofer.

Mit einer unheimlichen Arroganz, die nur die Folge eines rapiden Realitätsverlustes sein kann, kontert Merkel: „Es ist mir gleich, ob ich am Zustrom der Flüchtlinge schuld bin, nun sind sie halt da.“

 

Das System Merkel etabliert eine Variante autoritärer Machtentfaltung, die Deutschland so noch nicht kannte“, so die Publizistin Gertrud Höhler.

Frau Merkel hat ihre Alternativlosigkeit zum System erklärt. Das reicht von der Griechenlandretterei über die Aussagen „der Islam gehört zu Deutschland“ bis „Asyl hat keine Obergrenzen“.

Präsidentschaftskandidat Trump in den USA erklärt Merkels Flüchtlingspolitik für verrückt. Schon herrschen in vielen Aufnahmelagern die Gesetze der Scharia. Außerdem Gewaltexzesse, Vergewaltigungen und Zwangsprostitution.

Blutige Massenschlägerei in Hamburg-Bergedorf. Dasselbe in Kassel. Allein 1000 Polizeieinsätze in Hamburg. Die Gewerkschaft der Polizei beklagt knallharte kriminelle Strukturen in den Flüchtlingsunterkünften. Gruppen schlössen sich nach Ethnien, Religionen oder anderen Clanstrukturen zusammen und gehen mit Messern und selbstgebauten Waffen aufeinander los. Der Notruf der griechisch-deutschen Polizeikommissarin Tania Kambouri „Deutschland im Blaulicht“ ein empörter Aufschrei über Brutalität und Respektlosigkeit gegenüber den Ordnungshütern der Republik. Meist durch junge muslimische Männer ausgetragen, wäre das die passende Lektüre für Willkommensfanatiker und unsere Kanzlerin.

 

DIE KOSTEN: Gesetzlich stehen einem allein reisenden Flüchtling 359 € im Monat zu, d.h. die Grundleistungen von 216 € und ein Bargeld/Taschengeld von 143 € zu. Im Erstaufnahmelager bekommt er bar nur das Taschengeld.

Die ganze Summe erhält er, wenn er weiter vermittelt wurde und in einer kommunalen Unterkunft lebt. Ehepartner bekommen dann je 329 €, Kinder bis zur Volljährigkeit 217 bis 323 € jeden Monat. Bei Behinderung zusätzlich nochmal 2000 € Eingliederungshilfe.

Unbegleitete Minderjährige kosten uns im Schnitt 7000 € im Monat.

Nach vorsichtigen Schätzungen dürften die Ausgaben der Länder für Asylbewerber auf mind. 10 Milliarden pro Jahr steigen. Tendenz steigend. Schäuble kündigte zur Bewältigung der Flüchtlingsausgaben neue Schuldenaufnahmen des Bundes an. Die Grünen möchten auch den SOLI dafür verwenden. Diese Gelder werden für Konsum verbraucht oder ins Ausland transferiert. Für öffentliche Investitionen – Brücken – Straßen – Wohnungsbau – fehlen sie.

Kostenlose Krankenversicherungen und kostenlose KITA- und Kindergartenplätze werden gar nicht berechnet. Dafür erhöht man einfach mal den Arbeitnehmeranteil der KV und streicht das Betreuungsgeld.

Die deutsche Mutti soll arbeiten und Steuern zahlen!

Steuererleichterungen für den Bürger? Wohl kaum.

Wohnungsbedarf: Die Wohnungsnot für bezahlbare Wohnungen in den Ballungszentren wird sich weiter verschärfen. Schon jetzt fehlen 770 000 Wohnungen. Die ersten Rufe nach Beschlagnahme von leerstehenden Immobilien werden laut. Da kommt noch so Einiges auf uns zu. Dass deutschen Mietern zu Gunsten von Flüchtlingen die Wohnung gekündigt wird ist ja bereits passiert.

Notwendig wäre seit langem die Verstärkung des sozialen Wohnungsbaues. AUCH FÜR DEUTSCHE!

Abschiebungen. Nicht anerkannte Flüchtlinge – also Wirtschaftsmigranten – erhalten kein Asyl. Sie sind kurzfristig in ihre Heimatländer abzuschieben.  Zum Beispiel Sachsen. Von 4913 wurden 812 tatsächlich abgeschoben. Und 595 gebuchte Abschiebeflüge storniert. Zu Lasten des Landes. Der Rest taucht ab oder prozessiert sich durch alle Instanzen – auf Steuerzahlerkosten.

Forderungen der Republikaner: Festlegung einer Obergrenze aufzunehmender Flüchtlinge. Schnellere Bearbeitung der Anträge. Sofortige Rückführung der Abgelehnten. Verringerung der Geldanreize. Keine Zahlungen an die Darsteller der Willkommenskultur“ an Bahnhöfen und bei Gegendemonstrationen. Förderung der Arbeitsaufnahme der ausgebildeten Asylanten.

 

Pressefreiheit

Asylkritiker mutieren zum Fremdenfeind. Die Deutsche Presseagentur DPA hat ihren Autoren die Verwendung der Begriffe „Asylkritiker“ und „Asylgegner“ untersagt. Das sind „missverständliche Begriffe“, so der Chefredakteur. Dafür ist der Begriff „Fremdenfeindlichkeit“ besser geeignet.

 

Hochtaunuskreis – Bad Homburg

Der Kreis rechnet mit der Zuweisung von 2300 Flüchtlingen. Mit Sicherheit werden es mehr. In Bad Homburg sind im Niederstädter Weg im September die ersten Flüchtlinge in neu gebaute Unterkünfte eingezogen. Bis zu 550 sollen es bis zum Jahresende werden. Ob es bei dieser Ankündigung bleibt ist offen. Die Stadt sucht fieberhaft nach neuen Unterkünften.

Die Stadtverordnetenversammlung hat den Kreis aufgefordert, einen Teil des alten Kreiskrankenhauses, das leer steht, für Flüchtlinge wieder bewohnbar zu machen. Mitten in der Stadt also. Probleme sind zu erwarten. Der REP-Stadtverordnete hat diesem Antrag nicht zugestimmt. Der Sozialdezernent  will „schnell“ Wohnraum für weitere 200 Flüchtlinge schaffen. Was für Bad Homburger Wohnungssuchende gebaut wird ist völlig offen.

Einen „Willkommensgruß des Kreises“ hat der REP-Abgeordnete abgelehnt. In Oberursel wurde kurzfristig eine Außenstelle für Erstaufnahmen des Landes in einer Sporthalle eingerichtet. Bis 1000 Flüchtlinge können dort aufgenommen werden.

Griechenland

Ein europäisches Trauerspiel in mehreren Akten – wird aber fortgesetzt.

Bisher wurde rigoros gegen Rechtsgrundsätze rund um das Statut der EURO-Gemeinschaftswährung verstoßen. Wer redet noch von den Vertragsbrüchen? Alternativlos gleich versprochen und gebrochen. Tsipras wird sein Spiel weiter spielen. Im Parlament werden die Forderungen der Geldgeber verabschiedet, dann aber mit griechischer List nicht vollzogen.

Und Claude Juncker in Brüssel leistet Hilfestellung. Die sozialistische-kommunistische Achse Brüssel-Athen hat bisher immer funktioniert und Merkel und Co. haben immer wieder alternativlos zugestimmt. Die griechischen Eliten haben längst ihre Milliarden ins Ausland gebracht. Und Europa schüttet weiter Milliarden in das Fass ohne Boden.

 

Wussten Sie, dass …..

… in Stuttgarter Grundschulen (im Land der Grünen) empfohlen wird, auf die Willkommensgeste „Grüß Gott“ zu verzichten, um muslimische Mitschüler nicht zu befremden?

… in Aden, Jemen, die letzte katholische Kirche, von ehemals 22, im September 2015 von Islamisten zerstört wurde?

… Jürgen Trittin (Grüne) sagte: „Deutschland verschwindet jeden Tag etwas mehr, und das finde ich einfach großartig!“?

… der damalige AFD-Vorsitzende Lucke im Mai 2014 an die Mitglieder feststellte: Antikapitalistische, deutschnationale antiislamistische und zuwanderungsfeindliche Kräfte dem Ansehen der AFD zuletzt stark geschadet haben und die jetzige Parteiführung diese Aussage nie korrigiert hat?

… dass unser Ministerium für Migration seit November 2014 ein reizendes Anwerbevideo für Asylanten (in den jeweiligen Sprachen) in der ganzen Welt versendet?

Die Republikaner-REP treten am 6.3.2016 in Bad Homburg und dem Hochtaunuskreis zu den Kommunalwahlen an. Nach Abschluss der Listenaufstellungen erklärte der Listenerste für Bad Homburg, der Stadtverordnete Sacha Palivec:

Deutsch ist und bleibt die Leitkultur für unser Deutschland. Die Füchtlingspolitik, die Währungspolitik, und letztlich Griechenland zeigen wohin die Fahrt geht. Die Zinspolitik der EZB bringt die Deutschen Sparer um ihre Ersparnisse, aber Merkel verharrt stur in ihrer „alternativlosen“ Politik.

Wir Republikaner sagen NEIN. Alternativlos darf Politik nie sein.  Auch nicht in den Kommunen.

Die Republikaner sind die demokratische deutsche konservative Rechtspartei, die dem Wähler die Alternative bietet. Auch im Hochtaunuskreis.

V.i.S.P.: OV Die Republikaner, 61283 Bad Homburg, Postfach 1340

 

Dieser Beitrag wurde erstellt am Dienstag 3. November 2015 um 06:15 und abgelegt unter REPort. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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