DIE REPUBLIKANER – KV Hochtaunus

DEMOKRATISCHE RECHTE

REPort 2010

Donnerstag 18. November 2010 von kn

GESUCHT: Bezahlbare Wohnungen!

Die Nachfrage nach bezahlbaren Mietwohnungenist laut dem Wohnungsbericht für 2009 weiter angestiegen. 560 wohnungssuchende Haushalte zählt der Bericht, davon 544 Haus­halte, die eine bezahlbare Sozialwohnung suchen. 333 gleich 59% davon sind aus­ländischer Herkunft. Von den vermittelten Wohnungen gingen rund 34% an diesen Personenkreis.

In den nächsten Jahren wird die Zahl der vermittelbaren preiswerten Wohnungen sinken, da die von der Stadt bezahlten teuren Belegungsrechte bis Ende 2012 um rund 300 – von zur Zeit 1670 – sinken wird. Diese Wohnungen werden dann wieder zu Marktpreisen angeboten.

Negativ kommt hinzu, daß die Mietverträge mit der LÄK für die Obersten Gärten für 235 Wohnungen Mitte 2018 und für 79 Wohnungen in der Frölingstraße bis Mitte 2019 auslaufen. Was das die Stadt kosten wird kann zur Zeit nur erahnt werden.

Die Zahl der Bürger, die nach einer bezahlbaren Wohnung suchen wird weiter steigen. Die zur Verfügung stehenden Wohnungen nehmen aber ständig ab. Die Republikaner verlangen daher seit Jahren, daß die Stadt durch die Gründung einer eigenen städtischen Wohnungs­baugesellschaft und dem Bau von Sozialwohnungen Handlungsspielraum gewinnt.

Die jährlich von der Spielbank vertraglich festgelegten Zuschüsse in Millionen­höhe für den sozialen Wohnungsbau sollten in dieser Wohnungs­baugesellschaft eingebracht werden.

Die entsprechenden Vorstöße der Republikaner im Stadtparlament wurden aber immer abgelehnt. Auch von den Grünen und der SPD.

Dazu der Stadtverordnete der Republikaner, Dieter Sambals, in seiner Haushaltsrede am 4. 2. 2010: ,,Ich habe zur Kenntnis genommen, daß im Hinblick auf die Misere, daß es in Bad Homburg an bezahlbaren Wohnungen mangelt, nun auch die Fraktion der Grünen die Gründung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft fordert. Diese Forderung wurde bekanntlich von meiner Fraktion seit Jahren regelmäßig vorgetragen. Mit dem Erwerb von teuren Belegungs­rechten verschwendet die Stadt städtische Gelder und macht sich zusätzlich von diesen Gesellschaften abhängig. Andere Kommunen sich da weitsichtiger“.

Darüber berichtete die örtliche Presse, wie üblich, nicht.

Danke Herr S.

Er hat den kollektiven Wutanfall fast des gesamten politisch-medialen Establishments, von den Spitzen des Staates bis hinab zu den kleinen Mitläufern in den Feuilletons überlebt ohne die breite Zustimmung der ganz normalen Leute zu verlieren. Er ist zur Symbol- und Identifikationsfigur für das Aufbegehren des von Pollitikern gerne gepriesenen und im politischen Tun täglich verachteten, ausgeplünderten, beschimpften und für dumm verkauften deutschen „Michel“ geworden.

Gleichgültig, ob man dem Störenfried die Nazi-Schelle umhängt und bebende Empörung zelebriert, ihn für verschroben und verrückt erklärt und tribunalartige Runden von „Experten“ und Vorzeige-Migranten zu seiner Widerlegung aufmarschieren ließ, , lässt die Zahl derer, die Ihm Recht geben nicht kleiner werden, sondern sie wächst sturmflutähnlich an.

Das kollektive Aufheulen der Versager und Schönredner sei die beste Bestätigung dafür, dass er Recht habe, so der Bundesvorsitzende der Republikaner, Dr. Schlierer: „statt sich mit seinen Thesen auseinander zu setzen, reißen die Kanzlerin und der schwarz-rot-gelb-grüne Betroffenheitschor ein Interviewzitat aus dem Zusammenhang und flüchten sich in faktenfreies und emotionalisiertes Empörungsgehabe. Vor allem der Vertreter des Zentralrates der Juden, der S. Nähe zu NS-Ideologien vorgeworfen habe, habe sich mit seinem stereotypen Pawlowschen Reflex selbst disqualifiziert.“

Er hat inzwischen den ungeheuerlichen Druck und die Diffamierungen physisch nicht mehr ertragen. Er lies sich überzeugen “ freiwillig“ aus der Bundesbank auszuscheiden. Es wird immer mehr publik, welche Rolle dabei der beschädigte Bundespräsident und die Kanzlerin im Hintergrund spielten. Das Konstrukt der Unabhängigkeit der Bundesbank hat dabei häßliche Kratzer bekommen.

„Der Geist der Freiheit ist aus der Flasche und will freiwillig nicht mehr zurück.“

Dazu der Berliner Medienphilosoph Norbert Bolz in seiner Anprangerung der geistigen Unfreiheit in Deutschland. „Die neuen Jakobiner: „Der Gesinnungsterror der politisch Korrekten ist eine Feind-Erklärung. Er stellt jeden liberal Denkenden in seiner Existenz in Frage.

Ergänzung: Der Hessische Landtag verurteilte die Äusserungen S. über die mangelnde Integrationsfähigkeit der Muslime einmütig. „Halbwahrheiten“, „Blödsinn“, „Pauschalurteile“ und „verabscheuungswürdige Thesen“ so die Redner von CDU-SPD-FDP und Grünen in gleicher Tonlage.

Die Behandlung von Frau Steinbach (CDU) Bundesvorsitzende des „Bundes der Vertriebenen“, und ihre Ankündigung sich nicht mehr in den Bundesvorstand der CDU wählen zu lassen, ist der Endpunkt einer zielbewussten Säuberung der CDU von konservativen Politikern durch die Kanzlerin. Die CDU ist inzwischen zu einer sozialdemokratischen linken Multikulti-Partei degeneriert. Sie ist daher für Mitte-Rechts-Wähler nicht mehr akzeptabel.

Als einzige wählbare Alternative für frustrierte Bürger bietet sich die demokratische Rechtspartei „Die Republikaner“ an. Sie ist das Auffangbecken für den „Protest“.

Und dies bereits zur Kommunalwahl am 27. März 2011.

Der Flughafenbus

Ihn gab es schon einmal. Wegen Unwirtschaftlichkeit wurde 1998 sein Betrieb eingestellt. Er wurde von den vorgesehenen Fahrgästen nicht angenommen. Auch das jährliche Defizit war zu groß. Eine vernünftige Entscheidung – damals.

Als besonderes Lieblingsprojekt des neuen OB fand sich das Objekt im Haushalt wieder. Der Sprecher der Republikaner – Sambals – dazu in seiner Haushaltsrede: ,,Einige kurze Bemerkungen zu den Ausgabeansätzen. Der Flughafenbus, ein grünes Lieblingsobjekt unseres OB. Zur Erinnerung. Alles schon einmal da gewesen. Nicht angenommen. Leere Busse waren die Regel. Ein ökonomischer aber auch sachlicher Flop. Diese Fahrgelegenheit wurde daher eingestellt. Und jetzt soll eine Neuauflage erfolgen. “

Der Ansatz blieb im Haushalt. 200.000 € immerhin. Im Magistrat gab es Bedenken. Ein Gut­achten – wieder einmal eins – wurde in Auftrag gegeben. Jetzt – oh weh – stellte das betraute Ingenieurbüro fest, dass auch nach 12 Jahren ein Flughafenbus nicht wirtschaftlich betrieben werden kann. Ein Zuschußloch ohne Boden. Der städtische Anteil würde sich pro Jahr auf rund 600.000 € (!) belaufen. Wie Recht hatte doch Herr Sambals von den Republikanern. Das Geld für das Gutachten hätte man sich sparen können. Das Vorhaben wurde zurück gezogen.

Einwanderer-Tests

Wer in Kanada oder Australien einwandern will, muss nachweisen, daß er über­durch­schnittlich begabt und qualifiziert ist und seine neue Heimat weiter bringen kann. Für ein Einwanderungsland, das von seiner Einwanderungspolitik profitieren und nicht draufzahlen will, ist das ganz normal.

Anders in Deutschland. Dieser richtige Denkansatz, in unserem Land zur Diskussion gestellt, macht mit den üblichen Verdächtigungen die gesamte Multikulti-Lobby mobil.

Schon seltsam, dass ausgerechnet diejenigen, die permanent vom ,,Einwanderungsland Deutschland“ daher reden, jedes Mal aufheulen, wenn jemand fordert, die deutsche Politik sollte sich an den rationalen Strategien echter Einwanderungsländer ein Vorbild nehmen.

Christenverfolgung

Wieder ein Märtyrer christlichen Glaubens in der Türkei. Bischof Padovese, Oberhirte der türkischen Katholiken, wurde von seinem Chauffeur erstochen. Der Mörder sei ,,psychisch gestört“ gewesen, behaupten die türkischen Behörden. Ähnlich wie bei dem vor 4 Jahren getöteten Priester Andrea Santoro.

Gläubige Christen werden in der Türkei verfolgt. Das wahre Motiv ist Christenhass. Die Behörden schauen zu. Aber die EU eröffnet ein weiteres Kapitel der Beitrittsverhandlungen. Schäbig das Schweigen der Politiker und Kirchenoberen in Europa. Auch in den Medien wurde der Fall ganz niedrig gehängt.

Bravo Schweiz

Rolf Schlierer- Bundesvorsitzender der Republikaner gratuliert Nationalrat Ulrich Schlüer zum Abstimmungserfolg der Schweizer zum Minarett-Verbot.

,,Das Schweizer Abstimmungsergebnis bekräftigt die Republikaner in der Forderung nach einem Verbot des Baues von Minaretten und Großmoscheen auch in Deutschland“ sagte Dr. Schlierer, ,,Zur freien und ungehinderten Religionsausübung ist weder eine Prunkmoschee noch ein Minarett als Symbol eines Machtanspruches erforderlich.“ Europa ist Abendland und das Abendland gehört in christliche Hand.

,,Reichtum begrenzen“

So eine Forderung der Linken! Und die Wirklichkeit? Sie predigen als Sozialisten von Wasser und trinken selbst den Wein! So war es bereits im sozialistischen Paradies. Ein Paradebeispiel sozialistischer Wahrheit heute: Es heißt Ernst, ist Mitglied des Bundes­­tages und Vorsitzender der Linken. Einst ein gut besoldeter Gewerk­schafts­funktionär.

Seine augenblicklichen Bezüge sind ins Gespräch gekommen – und erstaunlich. 7.668 € als MdB, 1.913 € Zulage von der Fraktion, 3.500 € für seine Tätigkeit als Partei­­vorsitzender. Insgesamt 13.081 € im Monat. In seiner ihm angeborenen Beschei­den­heit ist dies in Ordnung. ,,Schließlich mache er ja keinen 08/15-Job“. Ein Musterbeispiel sozialistischer Wahrheit und Bescheidenheit. Was dazu wohl ein Hartz IV-Empfänger sagen würde?

Der Skulpturen-Ankauf

Es ist unumstritten, daß Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten Mittel zur Förderung kultureller Maßnahmen zur Verfügung stellen sollen.

Dazu Dieter Sambals (REP): ,,In den zuständigen Ausschüssen lag der Antrag zur Abstimmung vor, die Skulpturen für rund 140.000 € zu kaufen“. Über ,,das was Kunst ist“ lässt sich bekanntlich trefflich streiten. Auch in Bad Homburg. Ob im Kurpark aufgehängte Möbelstücke als Blickachsen dazu zählen wird von den Bürgern unterschiedlich beurteilt.

Die neuerdings in der Skulpturenallee aufgestellten Kunstwerke – Preis rund 140 000 € – lassen den Steuerzahler melancholisch werden. Sparen ist doch angesagt. Dies gilt auch für die Hilfsdezernentin für Kultur.

Weiterhin betonte der Stadtverordnete, daß wir in unserer Stadt – trotz Hardtwald – eine Menge von Bürgern haben, die um ihr tägliches Brot kämpfen müssen, da ihre Einkommen unter dem Existenzminimum liegen.

Sein Vorschlag: Den obigen Betrag für soziale Zwecke zu verwenden. Zum Beispiel für die für unsere bedürftigen Bürger eingerichtete ,,Bad Homburger Tafel“. Dem wurde nicht entsprochen.

Kurzmeldung Kommunalwahlen 27. März 2011

Die Republikaner treten wieder zur Kreistagswahl an. 29 Kandidatinnen und Kandidaten sind bereit die Interessen der Bevölkerung unseres Kreises nachhaltig zu vertreten.

Der unverantwortlichen Schuldenpolitik der Landräte im zweitreichsten Landkreis der Bundesrepublik zu Lasten der Gemeinden muss energisch entgegen getreten werden.

Die ersten Plätze auf dem Wahlvorschlag nehmen ein:

  1. Kim Nowak – Kreistagsabgeordneter – Wehrheim
  2. Walter Hemmann – Stadtverordneter – Friedrichsdorf
  3. Sascha Palivec – Bad Homburg
  4. Helmar Zeeh – Gemeindevertreter – Wehrheim
  5. Marcel Weidmann – Wehrheim

Kommunalwahl Bad Homburg

17 Kandidatinnen und Kandidaten stellen sich zur Wahl. Bad Homburg allen Bürgern und Bürgerinnen als hohen Lebenswert zu erhalten und auszubauen ist die Zielvorgabe.

Die Republikaner-Liste führen an:

  1. Sascha Palivec
  2. Wolfgang Jäschke
  3. Maria Dias
  4. Heinz-Peter Braum

5. Andreas Metzner

Zitate:

Volker Beck – parlamentarischer Geschäftsführer der GRÜNEN: ,,Eine Entkriminalisierung der Pädo-Sexualität ist angesichts des jetzigen Zustandes ihrer globalen Kriminalisierung dringend erforderlich, nicht zuletzt, weil sie im Widerspruch zu rechtsstaatlichen Grundsätzen erhalten wird. „

Daniel Cohn-Bendit – grünes Mitglied des EU-Parlaments: ,,Mein ständiger Flirt mit allen Kindern nahm bald erotische Züge an. Ich konnte richtig fühlen, wie die kleinen Mädchen von fünf Jahren schon gelernt hatten, mich anzumachen.“

Martin Lohmann – CDU: ,,Frau Merkel ist Parteivorsitzende und nicht Staatsratsvorsitzende“.

Peer Steinbrück – SPD: Ex-Finanzminister: Rentengrantie trotz sinkender Löhne ,,Einer meiner schwersten Fehler. Ich hätte nicht mitmachen dürfen.“

Was S. sagte:

In einem ausführlichen Gespräch mit einer Berliner Kulturzeitschrift sagte das Mitglied des Vorstandes der Bundesbank: Berlin sei belastet vor allem ,,von zwei Komponenten: Der 68er-Tradition und dem West-Berliner Schlampfaktor“. Ferner gibt es das Problem, dass 40 Prozent aller Geburten in der Unterschicht stattfinden.

,,Jeder, der bei uns etwas kann und anstrebt, ist willkommen; der Rest soll woanders hingehen.“ Vor allem große Teile der arabischen und türkischen Einwanderer seien weder integrationswillig noch integrationsfähig.

,,Ich muss niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert.“

S. Vorstellung: ,,Generell kein Zuzug mehr außer für Hochqualifizierte, und perspektivisch keine Transferleistungen für Einwanderer.“

Die wütenden und geschmacklosen Angriffe in den Medien haben wir hautnah erlebt. Die Republikaner bedanken sich bei ihn für das offene Aussprechen der deutschen Wirklichkeit.

 

Wußten Sie, dass . . .

  • die 118 hessischen Landtagsabgeordneten ab 1. Juli 2010 eine Diätenerhöhung von monatlich 104 € erhielten. Eine Steigerung um 15% . . .
  • die Republikaner die Bewahrung des dreigliedrigen Schulsystems und eine Reform des G8 Gymnasiums fordern . . .
  • die Republikaner zusätzliche Mittel im städtischen Haushaltsplan 2010 für die Erhaltung und den Ausbau des Weberpfades forderten . . .
  • die Leitung des Krankenhauses in Bad Soden 12 Kreuze aus Krankenzimmern entfernen und im Müll­sack abtransportieren ließ, (nach der Beschwerde eines Muslims) . . .
  • sich jeder zweite Deutsche die DM zurück wünscht . . .
  • es im Jahr 2009 in Deutschland 110.700 legale Abtreibungen gab . . .
  • die Rettung diverser Banken in der jüngsten Finanzkrise den Steuerzahler vermutlich 34 – 52 Mrd. Euro kosten wird . . .
  • es in den Niederlanden seit Dez 2009 separate Buslinien nur für muslimische Frauen gibt . . .
  • die Republikaner seit Jahren eine Senkung der Gewerbesteuer und der Gas- und Wasserpreise fordern . .
  • der Kreis Ende Dezember als Optionskommune 2371 Hartz IV – Empfänger, davon 40% Ausländer und weiteren 35% mit Migrationshintergrund betreute . . .
  • einem Antrag der Republikaner, in Bad Homburg einen überparteilichen Seniorenbeirat einzuführen nicht entsprochen wurde . . .
  • 2009 an Entwicklungshilfe 2,28 Mrd. € Steuergelder gezahlt wurden. Davon 132 Mio. an Afghanistan, 90 Mio. an Indien (!), 67,7 Mio. an Ägypten und 48,5 Mio. an die Ukraine usw. usw. ?

V.i.S.d.P. Kreisverband Hochtaunus * Die Republikaner *

61283 Bad Hamburg * Postfach 1340 *

 

Dieser Beitrag wurde erstellt am Donnerstag 18. November 2010 um 08:16 und abgelegt unter REPort. Kommentare zu diesen Eintrag im RSS 2.0 Feed. Sie können einen Kommentar schreiben, oder einen Trackback auf Ihrer Seite einrichten.

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